Feministische Substanz Debatte

Zwischenbilanz zur – vorerst gescheiterten - LISA-Initiative für kraftvolle Gemeinsamkeiten zugunsten feministischer Substanz im Parteiprogramm

DIE LINKE ist feministisch oder sie ist nicht links

Diesen Anspruch an ihre eigene bzw. an die Partei, mit der sie sympathisieren, formulieren Frauen, auch mehr und mehr Männer. Denn sozialistischer Feminismus verwebt für eine revolutionäre Strategie die soziale Frage mit Ökologie, Demokratie, Frieden und alles zusammen mit der Geschlechterperspektive. Das ist ein heute weitgehend akzeptierter Ansatz für zukunftsfähige Gesellschaftsveränderung.

Doch sobald es konkret wird, brechen strategische Differenzen und politische Widersprüche auf. Zudem gibt es in der LINKEN unterschiedliche Feminismen, auch anti-Feminismus. Was hätte also näher gelegen, als in der Programmdebatte die Kräfte zu bündeln, nicht in einem dieser hohlen Appelle zu „Einheit und Geschlossenheit“, sondern in offener Auseinandersetzung, was Feministinnen und Feministen untereinander trennt und was sie, im Verhältnis zu patriarchalem Denken, eint.

Diesen Versuch hat LISA unternommen, indem wir uns schriftlich und mündlich an einige Protagonistinnen feministischer Positionen und an die frauenpolitisch Verantwortlichen von Fraktion und Parteivorstand gewandt haben, um mit ihnen gemeinsam eine ausstrahlende Initiative für feministische Substanz im Parteiprogramm zu starten. Dieser Versuch ist vorerst gescheitert. Frigga Haug etwa fordert LISA auf, doch die Präambel „Kämpfe um Zeit“ zu unterstützen, aber gerade die ist auch unter Feministinnen umstritten, ebenso wie die These, auf der Kersten Artus besteht, dass Arbeit im Kapitalismus ausschließlich als Lohnarbeit definiert werde. Das je gewünschte Ergebnis kann nicht zur Bedingung für den Einstieg in Gespräche gemacht werden. Ohne Bereitschaft, von der eigenen Position aus ein wenig auf andere zuzugehen, wird es nicht das Dritte, das Einigende geben.

Über die begrenzte Wirkung von Monstranzen und Bekenntnissen

Für Conni Möhring ist „entscheidend“ die Resolution der Bundesfrauenkonferenz zur Programmdebatte, hinter die es kein Zurück geben könne. Diese Konferenz hat im Oktober 2010 zu Beginn der Programmdebatte stattgefunden, sehen wir jetzt, sechs Monate später, keinerlei Fortschritte, keinerlei Veränderungen, die es zu berücksichtigen gälte? Schätzen wir unsere eigenen Beiträge so gering ein? Sollten wir jetzt nicht über unsere Beschlüsse hinausgehen? Der Bezug auf die Resolution der Bundesfrauenkonferenz ist zu einer Monstranz, zu einem Bekenntnis geworden, das folgenlos bleibt, solange nicht gemeinsam getragene Formulierungen, Anträge erarbeitet werden. Eben das zu tun, war der Sinn der LISA-Initiative.

Jetzt wird es zunächst dazu kommen, dass linksaktive Frauen und Feministinnen erst einmal ihre je eigenen, teils einander widersprechenden Vorschläge machen, die der Parteivorstand in seinen Leitantrag übernimmt oder auch nicht – und endlich entscheidet der Parteitag im Oktober. Das ist durchaus ein demokratisches und transparentes Verfahren, aus meiner Sicht aber unzureichend für feministische Interventionen, weil sozialistischer Feminismus und die Geschlechterperspektive immer noch ungewohnte Sichtweisen sind, dem patriarchal geprägten politischen und Alltagsdenken wenig vertraut bis fremd. Deshalb wollten wir mit unserer Initiative zunächst einen Raum eröffnen, in dem Frauen ohne patriarchale Bevormundung und Zensur zunächst ihre eigenen Vorstellungen besprechen.

Das hätte viel früher geschehen können und sollen, auch das war ein Beschluss der Bundesfrauenkonferenz: Der Parteivorstand sollte dafür Sorge tragen, dass SOFORT also vom 11. Oktober 2010 an, Frauen elektronisch und in Papierform auf allen Ebenen Erfahrungen miteinander austauschen und diskutieren können. Dieser Beschluss ist immer noch nicht umgesetzt. Inzwischen denke ich: Das ist Absicht.

Wer nicht mit uns spricht,
kann nicht für uns sprechen

Bis heute auf die Briefe und persönliche Ansprache zur LISA-Initiative nicht geantwortet haben die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen des Parteivorstands, Gabi Ohler und Ulrike Zerhau. Ulrike war einige Zeit krank, aber dafür gibt es vielleicht auch zwei Sprecherinnen.

LISA hatte und hat niemals den Anspruch, alle Frauen, auch nicht alle Feministinnen zu organisieren. In einigen Landesverbänden organisieren sich Frauen anders. Bärbel Lange, eine der LISA-Bundessprecherinnen, hat eine neue Frauenstruktur vorgeschlagen, unter der alle unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen ihren Platz finden, kommunizieren und miteinander etwas auf die Beine stellen können. Doch ehe es nichts Anderes gibt, ist LISA die einzige existierende bundesweite Frauenstruktur.

Jeder andere Verein würde sich glücklich schätzen, 500 feministisch organisierte Frauen zu haben, die in Bündnissen mit mischen, in Gewerkschaften aktiv sind, in Bewegungen verankert, die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit machen und oft genug viel zu viele Parteifunktionen noch mit übernehmen. Statt Würdigung aber erfährt LISA Ausgrenzung und Missachtung. Wir verstehen z.B. alle nicht, warum die Bundesfrauenreferentin erstmals im März 2011 zu einem LISA-Bundestreffen gefunden hat; so abschreckend sind wir doch nicht?! Und wir hätten uns gefreut, wenn die zwei frauenpolitischen Sprecherinnen des Parteivorstands sich einmal selbst ein Bild von LISA gemacht und unsere Einladungen angenommen und/oder mit uns über ihre Arbeit im Parteivorstand geredet hätten. Mehrfach haben wir im Parteivorstand kritisiert, dass er die Satzung verletzt, indem er LISA nicht, wie vorgeschrieben, zu Geschlechterfragen und Feminismus „einbezieht“; in der Regel wird LISA über Vorhaben und Beschlussvorlagen noch nicht einmal informiert.

LISA kann ebenso wenig wie andere große ehrenamtliche BAGn ohne jegliche Unterstützung aus dem Karl-Liebknecht-Haus den Erfahrungsaustausch und die politische Debatte unter allen Frauen und Feministinnen in und bei der LINKEN organisieren. Aber wäre es nur fehlende Unterstützung! Wie andere Basisstrukturen in der LINKEN leidet auch LISA unter einem politischen Kurs, der den Einfluss der Interessen- und Arbeitsgemeinschaften zurück drängt, dabei sind sie doch in besonderem Maß Brücken zu außerparlamentarischen Bewegungen, Orte der Bündnispolitik und oft auch der ausgeprägten Kompetenz. Bei LISA kommt hinzu: Mit der Behinderung von Basisstrukturen wird auch der Feminismus abgedrängt.

Unsichtbares sichtbar machen –
Frauenkampf um Arbeit

Noch einmal zurück zu der in der Programmdebatte auch unter Feministinnen wesentlichen Kontroverse, zum Arbeitsbegriff. Ich spreche lieber von der Arbeitswirklichkeit, die wollen wir ja erfassen, um sie zu verändern. Von der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking waren die Empfehlungen ausgegangen, die Gesamtheit der unbezahlten Arbeiten endlich statistisch zu erfassen und zu bewerten, also einen großen Teil von Frauenarbeit endlich sichtbar zu machen und wert zu schätzen! Unter unbezahlte Arbeiten wird das Gesamt aller Aktivitäten verstanden, welche Güter und Dienstleistungen produzieren – aber außerhalb des Marktes. Ohne diese Produktion kann der Kapitalismus nicht existieren, das hat nicht nur Rosa Luxemburg in ihrer Imperialismus-Schrift heraus gearbeitet, sondern dem folgen inzwischen die Statistischen Ämter der UNO, der EU, der Bundesrepublik. Folgte DIE LINKE der Argumentation von Kersten Artus und definierte Arbeit im Kapitalismus ausschließlich als Lohnarbeit, fiele sie Frauenbewegungen in den Rücken und hinter das Statistische Bundesamt zurück. Sie kann sich aber auch nicht, wie in der 4 in 1 Perspektive, auf eine gleiche Verteilung von Arbeiten konzentrieren, ohne über Ausbeutung, Entfremdung, Profit und vor allem über den Inhalt von Arbeit zu sprechen, die zunehmend Mensch, Gesellschaft, Natur kaputt macht.

Aus der Geschlechterperspektive können Wege zur Befreiung der Arbeit aufgetan werden, die das Wohlergehen alles Lebendigen ins Zentrum jeglicher Tätigkeiten rücken. Es ist ein Jammer, dass dieses originär feministische Interesse – noch - nicht als Gemeinsames die Programmdebatte beflügelt, weil die unterschiedlichen Protagonistinnen eher Unterschriften und Zustimmungserklärungen zu ihren Positionen sammeln, als miteinander zu reden.

Nun werden auch LISA-Frauen eigene Vorschläge, möglichst in öffentlicher Debatte, erarbeiten, die der Parteivorstand bitte in seinen Leitantrag übernehmen soll. Auch wenn wir jetzt noch nicht an einen Tisch gekommen sind, bleiben doch gemeinsame Interessen etwa zu Frauenrechten als Menschenrechten hierzulande und weltweit, gegen Gewalt, Privatisierung des Öffentlichen und Vermarktung des „Privaten“ und des menschlichen Körpers...und nicht zuletzt an der Kritik eines Kapitalismus, in dessen Krisen und Kriegen das Patriarchat zu seiner Höchstform aufläuft.



Christiane Reymann
13. April 2011