Anforderungen an eine feministische Politik der Linken

Liebe Frauen,
hier meine Antwort auf die Umfrage von Lisa
es hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, der Aufwand wäre zu gross, es sind nur Gedankensplitter...
Christel Buchinger

Anforderungen an eine feministische Politik der Linken

Die BAG Lisa hat am 29.3. eine Umfrage gestartet, mit der Bitte, Anforderungen an eine geschlechterdemokratische, an eine feministische Politik der LINKEN zu formulieren.

Das ist eine nicht einfache Aufgabe. Es ist einfacher zu sagen, was nicht ausreichend ist für feministische Politik. Nicht ausreichend ist, immer zu jedem Problem und zu jeder Forderung zu sagen: "..und Frauen sind noch schlimmer dran, deshalb ist die Forderung für sie besonders wichtig". Oder, was schon eine höhere Form von Geschlechterpolitik wäre: "Frauen sind anders von z.B. Arbeitslosigkeit betroffen, daher fordern wir zusätzlich...."
Feministische Politik erfordert - aber nur im Minimum - alle politischen Ansätze und Problemlagen nach der jeweils für Frauen und Männer unterschiedlichen Betroffenheit, nach unterschiedlichen Ansprüchen und Weltsichten dazu zu fragen und die Politik danach, also geschlechtersensibel, auszurichten.
Feministische Politik fragt aber nicht nur nach den Tagesinteressen oder denen, die in einer Wahlperiode zum Tragen kommen sollen, sie fragt auch nach den Zukunftsfragen, und die stellen sich für Frauen und Männer gar nicht unbedingt gleich dar. Klimakatastrophe, Rüstungswahn und Kriege, Hunger und Ausbeutung, Wirtschafts- und Finanzkrise und die Krise des Bildungswesens rufen bei beiden Geschlechtern im Mittel unterschiedliche Reaktionen hervor, werden unterschiedlich gewichtet und führen zu unterschiedlichen Forderungen und politischen Aktivitäten. Dazu haben Feministinnen in und bei der Linken schon einiges gesagt, was zur Kenntnis zu nehmen wäre. Es geht aber nicht nur um Wahlprogramme und Aussagen, es geht um praktische Politik. Es geht für Frauen mehr als für Männer darum, ob sich eine Partei praktisch glaubwürdig für ihre gesprochene und geschriebene Politik einsetzt. Männern reicht vielleicht ein wortgewaltiger Auftritt.

Frauen sind eher in ihren Wohn- und Lebensumfeldern verankert, sind mehr zu hause als Männer, nehmen ihre Lebens-Umwelt intensiver wahr. Womit wir bei der Pfalz wären. Dort lebe ich. Dort, inmitten des Pfälzerwaldes, gar nicht versteckt, sondern brutal ausgebreitet liegt die US- und NAtO-Airbase Ramstein und hat einem guten Stück des Pfälzer Waldes und der Westpfälzischen Moorniederung das Leben gekostet. Von hier aus gehen die Kriege im Mittleren Osten aus. Von hier starten die mit Waffen und Minen, Soldaten und Verpflegung vollbeladenen Maschinen nach Afghanistan und in den Irak. Hier landen die Toten und Verletzten der US-Streitkräfte. Kriegsumschlagspunkt Ramstein. Hier und über dem Saarland üben die Kampfjets täglich. Hier wird viel Kerosin für die Kriegsvorbereitung verflogen, mehr als die ganze Pfalz an Sprit verbrauchen kann, hier wird auch das Klima mehr geschädigt als anderswo. für welche Politik?

Die Linke reibt sich an der Airbase Ramstein wenig. Mit einigem Glück kommt es zu Aussagen in den Wahlprogrammen. Wenn der Abgeordnete beim Ostermarsch reden darf, fordert er Konversionsprogramme. Beim Reden bleibt es. Bestenfalls beim Reden auf eigenen Veranstaltungen.

Politik, die die Zukunftsinteressen aufgreift, die Interessen auch der nachfolgenden Generationen ernst nimmt, muss aktiv gegen Militärbasen eintreten, weil sich hier die militaristische, aggressive Politik, der Rüstungswahn und die Rüstungsmilliarden manifestieren. Muss in den Clinch gehen. Die Linke war noch nicht einmal beim Ostermarsch, ausser besagtem Abgeordneten.

Die linke Partei ist natürlcih in einer Zwickmühle. Einige tausend Arbeitsplätze hängen hier in der Pfalz an der Airbase und einige Leute verdienen als Vermieter und Geschäftsinhaber ganz gut an den Blutdollars. Offensiv gegen die Miltiärbasis agieren und nicht nur im kleinen Kreis dagegen reden, bedeutet, Wählerinnen und Wähler zu verschrecken. und je näher die Wahl kommt, desto mehr geht das Kalkül dahin, keine Stimme zu gefährden, anstatt klar Position zu beziehen oder gar aktiv was zu tun. Aber sicher ist, dass Wählerinnen und Wähler das übel nehmen. Wählerinnen insbesondere. Weit weniger Frauen als Männer haben die LInke hier gewählt, der Unterschied war grösser als in anderen Bundesländern, hier in den Kreisen Kaiserslautern und Kusel grösser als im restlichen Land. Vielleicht, weil den Zukunftsinteressen zu wenig Beachtung geschenkt wird, der Ökologie, der Bildung, dem konkreten Eintreten für Frieden? Vielleicht auch, weil viele Frauen in Hartz IV schon lange vorher von staatlicher Stütze abhängig waren und die Forderung "weg mit Hartz IV" für sie nur bedeutet, dass das, was sie bekommen, wieder wie früher Sozialhilfe heisst? Vielleicht weil sie wissen, dass es dabei immer um den geht, der auch immer genannt wird: den 40 Jahre malochende Familienvater, der nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit in Hartz IV landet. Und nicht und nie um sie, die von genau jenem Familienvater sitzen gelassen wurde (nur 10 Prozent der Männer kommen ihren Unterhaltspflichten vollständig nach!!) und nun alleinerziehend Minijobs braucht, am besten in Schwarzarbeit, damit das Leben überhaupt funktioniert. Frauen sind in der Zielgruppe der Linken, die sie sich immaginiert, unterrepräsentiert. Da liegt der Hase im Pfeffer.

Und zuletzt: Feministische Politik ist emanzipatorische Politik und nicht Stellvertreterpolitik. Von einer LInken ist nicht nur zu erwarten, dass sie ausserparlamentarische Positionen im Parlament vertritt und gute Reden hält, sondern dass sie selbst nicht nur Teil des Parlamentarismus ist, sondern auch und vor allem organisierend al Teil der ausserparlamentarischen Bewegung, denn sie hat Geld. Von einer LInken ist zu erwarten, dass sie Politik emanzipativ entwickelt. Das kann sie noch nicht. Und in ihrem konkreten Dasein ist sie viel häufiger antiemanzipativ unterwegs als emanzipativ. Letzteres fällt ihr häufig noch nicht mal als MAngel auf. Frauen sind sensibler als Männer, ihnen fällt es also sicher auf, man kann da die Frauen in der eigenen Partei fragen, sie haben wenig erfreuliches dazu zu vermelden.

P.S.: ich rede von Frauen und Männern und wie sie sind und was sie denken. Das ist eine Verallgemeinerung aufgrund von Mehrheitsphänomenen. das gilt natürlich nicht für die einzelne person, sondern nur für das mittel. Wie immer sind Verallgemeinerungen statistisch begründet oder aus lebensweltlicher Erfahrung und der Rückschluss auf die einzelne Person unzulässig. Was gottseidank zu Überraschungen führt.


Christel Buchinger