Diskussionspapier zur Frauenorganisation der LINKEn

ENTWURF Frauenorganisation - Bärbel Lange Januar 2011

Vorbemerkung:

v Dieses Papier soll ausdrücklich zur Diskussion einladen.

v In einigen Fragen bin ich noch unentschieden und unsicher, zum Beispiel ist ungeklärt oder unklar, ob sich das gleiche Recht für alle Frauen in der Frauenorganisation auch auf die Partei beziehen lässt.

v In jedem Falle soll die Frauenorganisation einladend und ermutigend sein, so dass Frauen sich selbst und ihre Stärken, Fähigkeiten und Bedürfnisse in gemeinsames politisches Handeln einbringen können.

v Wahrscheinlich braucht die Frauenorganisation einen neuen Namen. Vorstellbar wäre:

„CLARA – Feministinnen für eine sozialistische Politik“
oder
„CLARA – Feministinnen in und bei der Partei DIE LINKE.“




Grundsätze

Die parteinahe und der Partei DIE LINKE. verbundene Frauenorganisation (im folgenden abgekürzt: FO) ist sozialistisch-feministisch. Sie nimmt Gesellschaft und Politik aus der Geschlechterperspektive wahr. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, das Patriarchat als Herrschafts- und Machtverhältnis deutlich zu machen, zu attackieren und zu überwinden, sozialistisch-feministische Politik in der Gesellschaft und in der Partei DIE LINKE zu stärken. Sie verwebt alle Politikfelder (soziale Frage, Demokratie, Ökologie, Ökonomie und Frieden mit dem sozialistischen Feminismus) und entwickelt eine radikale gesellschaftsverändernde Strategie und Taktik.

Sozialistischer Feminismus ist mehr als Gleichstellung und die Geschlechterperspektive; er schließt beides ein. Die FO hat nicht die Aufgabe, Gleichstellung und die Geschlechterperspektive stellvertretend für die Partei durchzusetzen. Die FO würde sich darin „erschöpfen“; die Partei als Ganzes sähe dann keine Notwendigkeit mehr, sich für eine feministische Politik einzusetzen.

Die FO nimmt bewusst die historischen, nationalen und internationalen Erfahrungen zum Verhältnis von linken Parteien und Sozialistinnen auf. Sie lauten:

· Die Mitgliedschaft in der FO ist unabhängig von der Mitgliedschaft in der Partei.
· Gleiche Rechte aller Frauen in der Frauenorganisation und in der Partei. Ist das möglich?
· Die FO will die Spaltung zwischen sozialistischer Partei und linke / sozialistische Feministinnen überwinden.

· Unsere nationalen Wurzeln sind:

v die Erfahrung der 1.Frauenbewegung (Frauen arbeiten im eigenen Interesse und verlangen von der Partei die entschlossenste Vertreterin der Fraueninteressen zu sein.)
v die Erfahrungen der Frauen aus der DDR (tiefes Gefühl der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung, gründliche Analyse des patriarchalen Charakters des Realsozialismus liegt vor)
v Die Erfahrungen der 2.Frauenbewegung („Das Private ist politisch.“ und Frauen organisieren sich autonom.)

→ autonome Strukturen brauchen Personal, eigene Finanzmittel


Der sozialistische Feminismus attackiert Hierarchien
· zwischen Erwerbsarbeit und allen anderen notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten
· zwischen der sozialen Frage und der Geschlechterfrage
· zwischen Ökologie und Ökonomie
· in der Bewertung politischer Organisationen
· zwischen regionalen Organisationsstrukturen und selbst geschaffenen Strukturen (z.Bsp. Projektarbeit, thematische Arbeitsgruppen)

→ Satzung der Partei muss dem gerecht werden.


Die FO. verfügt über Inhalte und Ziele ihrer Arbeit und über eine feministische Plattform / ein Programm (derzeit: „Feministisches Manifest“, herausgegeben von LISA).


Die FO ist auf europäischer Ebene Teil des Netzwerkes el-fem, sowie weiterer europäischer Fraueninitiativen und -bündnisse. Bestehende Kontakte auf internationaler Ebene führt sie fort und baut sie aus.

Die FO. setzt die bestehende Mitarbeit in den landesweiten Dachorganisationen (z.Bsp. Landesfrauenräte), Initiativen, Bündnisse etc., in denen sich Frauen organisieren, fort und baut sie aus (z.Bsp. Bundesfrauenrat)

Die FO. ist nah zur Partei DIE LINKE., die wiederum in ihrer Satzung der FO das Recht auf Selbstorganisation und Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gesamtpartei gibt (z.Bsp. Parteitagsmandate, Rede- und Antragsrecht, Abstimmungsrecht für Nicht-Parteimitglieder, Frauenplenum).
→ Satzung der Partei muss dem gerecht werden.

Die FO steht nicht unter dem zwanghaften Anspruch, Repräsentantin aller Frauen in der Partei D.L. zu sein. (Dieser Anspruch würde zur fremdbestimmten Beschäftigung mit sich selbst führen und schlussendlich eine „Spielwiese“ sein.)



Struktur

In der parteinahen und der LINKEN verbundenen Frauenorganisation arbeiten alle bestehenden und sich neu bildenden Frauenstrukturen in und bei der LINKEN, die das wünschen, gleichberechtigt zusammen.

Hier organisieren sich Frauen selbstbestimmt nach ihren Interessen und Neigungen.
Jede bestehende Struktur arbeitet selbstbestimmt und wählt sich ihre Leitungen / Sprecherinnen nach selbstbestimmten Regeln, die dem Selbstverständnis der FO. nicht widersprechen dürfen.

Dieses Selbstverständnis korrespondiert mit der politischen Plattform der FO.

Frauen können a) bundesweit, b) auf Ebene der Länder, c) regional oder d) örtlich Gruppen bilden, die auf Dauer angelegt sind oder die sich auf e) zeitweilige Projekte oder auf f) thematische Arbeitsgruppen beziehen, die sich mit anderen örtlichen, regionalen, landes- oder bundesweiten Strukturen in und außerhalb der FO oder der Partei DIE LINKE vernetzen.

Frauengruppen zeigen ihre Bildung den bestehenden Koordinierungsgruppen der FO an.

Koordinierungsgruppen kann es auf Bundesebene sowie auf Landesebene und auch thematisch (z.Bsp. als Vernetzung der an ein und dem selben Thema arbeitenden Frauengruppe) geben.

Die weitere Gründung von thematischen oder Gruppen auf Kreis-, Orts-, Stadt- und Ebene von Regionen ist auszubauen und ihren Vernetzung zu fördern.


Die Koordinierungsgruppe wird (idealer Weise) von Frauen aus allen tätigen Strukturen gebildet.. Die Koordinierungsgruppe ist ein Beratungs-, Ideen gebendes und ein Beschlüsse fassendes Gremium.

(Zum Beispiel kann es auf Landesebene eine Koordinierungsgruppe geben, in der sich Frauen aus den Frauengruppen auf Kreisebene zusammenfinden.
Oder:
In mehreren Bundesländern arbeiten Frauengruppen zum Thema „Gewalt“. Sie vernetzen sich miteinander in der länderübergreifenden Koordinierungsgruppe „Gewalt“.)


Die Koordinierungsgruppe auf Bundesebene dient (ebenso wie die anderen Koordinierungsgruppen) dem Erfahrungsaustausch, der Ideengebung und Initiierung weiterer Vorhaben. Sie strebt die enge Zusammenarbeit und Verzahnung von feministischer, Gleichstellungs- und Frauenpolitik auf allen Ebenen von Parlamenten, Leitungen, Gruppen der FO und außerparlamentarischen
Initiativen, von Jugendverband ‚solid, dem Studierendenverband die-linke sds. und –den IG's / AG's der Partei DIE LINKE. an.
Sie tagt in der Regel zweimal im Jahr, öffentlich (wie alle anderen Gruppen) und ist ein offenes Gremium. (D.h.: Es gibt keine Entsendung.)

“Verbindliche“ Teilnehmerinnen sind:
· die Bundessprecherinnen der FO
· die Landessprecherinnen der FO
· die Geschäftsführerin der FO


Einmal im Jahr findet das Bundestreffen der FO. statt.
Alle teilnehmenden Frauen haben die gleichen Rechte an der politischen Willensbildung und Beschlussfassung. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.

Das Bundestreffen
· dient der Qualifizierung der politischen Arbeit, gibt Impulse für die weitere politische Arbeit der FO sowie der Partei D.L. und schärft und entwickelt somit ihr feministisches Profil.
· wird genutzt, die nationalen und internationalen Beziehungen der FO konkret zu leben (d.h. die nationalen und internationalen Partnerinnen der FO sind einzuladen, gemeinsame Vorhaben werden initiiert ...).
· wählt die Bundessprecherinnen (ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung)
· wählt die Vertreterinnen der FO in die Gremien der Partei D:L: auf Bundesebene (z.B. Bundesausschuss) und in andere bundesweite Organisationen, etwa den Bundesfrauenrat
· wählt die 16 Delegierten zum Bundesparteitag der Partei D.L.
· beschließt die politische Jahresplanung.


Die Bundessprecherinnen sind
· die politische Leitung der FO und
· die Vertretung der FO außerhalb der Partei D.L.

Die FO hat zwei Geschäftsführerinnen (befristet, zeitlich versetzt einzustellen – wegen der gegenseitigen Einarbeitung, hauptamtlich).

Die FO verfügt über eigene Kommunikationsmittel (Printmedien: Zeitung und elektronische Medien: newsletter, website etc.). , eine Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit und über eigene Finanzmittel.


baerbellange1@aol.com