Parteivorstandstagung LINKE 25. Februar - Frauen

Vorbereitung Parteivorstandstagung LINKE 25. Februar 2008

Liebe Gelistete,

ich hatte Euch um Eure Gedanken zur Parteivorstandstagung der LINKEN zum Thema „Wie können Frauen verstärkt für die Mitgliedschaft, Mitarbeit und Verantwortungsübernahme in der Partei gewonnen werden?“ gebeten und jede Antwort gern und aufmerksam gelesen. Unten lege ich Euch Rechenschaft, was ich davon wie nach bestem Wissen und Gewissen vertreten möchte.

Nur, bitte, habt im Kopf: Das ist einer von vielen Tagesordnungspunkten am 25. Februar. Außerdem wird Frigga Haug dort eine wichtige Rolle spielen. Von LISA wird Margitta Klug ihre Recherche vorlegen, wie sich Frauenpolitik, feministische Politik, Frauenstrukturen auf den websites der Landesverbände und des Bundesvorstands spiegeln. Claudia Gohde wird – das habe ich aber nur gehört, es kann auch anders sein – die Ergebnisse der Befragung weiblicher Mitglieder in NRW vorstellen. Endlich wird die Tagung von Parteivorstandsfrauen vorbereitet (wer außer Ulrike Zerhau und unserer Bundesfrauenreferentin Vers Vordenbäumen aktiv mitmachen wird, weiß ich noch nicht) und ich bin für LISA mit in dieser Vorbereitungs-AG, die sich am 04.02. trifft.

Dort werde ich vorschlagen, dass wir den Antrag I.6. zur Grundlage der Entscheidungen machen, die wir anstreben. Der Antrag ist vom Gründungsparteitag an den Parteivorstand überwiesen worden und muss behandelt werden. Er ist im Anhang. Zusätzlich sollten wir die dort erwähnten Vorschläge zur Frauenförderung gleich mit einreichen auf der Grundlage der Vorarbeit der Niedersächsinnen und Thüringerinnen. Und endlich zu der auch im Antrag erwähnten Zielstellung, dass der Parteivorstand eine Debatte „anstoßen“ will, Vorschläge machen, wie das Spiel nach dem Anstoß weiter gehen kann/soll. Was wäre Euch in diesem Zusammenhanng wichtig? Mehr konkrete Beschlüsse sind, denke ich, auf einer Parteivorstandstagung nicht zu erreichen.

Beiträge auf der LISA-Liste

Als Tenor aus allen Beiträgen auf der LISA-List habe ich mitgenommen: Den Tagesordnungspunkt verstehen wir nicht technisch, organisatorisch oder als Frage zum „Politikbereich Frauen“, Thema ist vielmehr der Charakter, die Politik, die Verfasstheit der Partei.

Jetzt zu Euren Gedanken, Hinweisen im Einzelnen:

- Themen stärker gewichten, die Frauen interessieren (z.B. Frieden, Bildung, Erziehung etc.pp.). Ich übersetze das: Eine Politik entwickeln, in der das Private politisch ist.
- Überall und allerorts die besonderen Forderungen, Lagen von Frauen deutlich machen. Also: Politik komplett gendern (salopp gesagt).
CR: Dazu braucht es eines tieferen Verständnisses der Geschlechterverhältnisse – s. Antrag. Vernunft reicht aber als Mittel gegen patriarchale Wahrnehmungsblockaden nicht aus…da wären wir wieder bei LISA und Feministinnen und Feministen innerhalb und außerhalb der Partei. Zusätzlicher Vorschlag als Soforteinstieg in eine Politik der Geschlechterverhältnisse: Sofort alle Kampagnen und Wahlkämpfe gendern, dazu Verantwortlichkeiten festlegen.
- tieferes Verständnis von Feminismus (als Grundlage von Antidiskriminierungs- bzw. zeitgemäßer linker Politik) plus: Wechsel der Sichtweise: Nicht Frauen sind das „Problem“, sondern Erscheinungsbild, Atmosphäre etc. Radikale Kritik antifeministischer und nach rechts offener Positionen kritisieren. Endlich mit Koketterie zu Geschlechterrollen aufhören.,,
CR: Feministisch, aus der Perspektive von Frauen den modernen Kapitalismus zu kritisieren – theoretisch und praktisch -, ist richtig Arbeit. Auf dieser Parteivorstandstagung können wir vielleicht etwas mehr Problembewußtsein zu Feminismus und Geschlechterverhältnissen wecken, wobei ich die Vorbereitung dieser Parteivorstandstagung und auch die Denkungsart des Antrags selbst problematisch finde: Statt Ideenkonferenz von unten (welche Vorschläge, Wünsche und Erfahrungen haben linke Frauen) - Behandlung ohne Ratschlag mit aktiven Frauen; wir sollten auch nicht beraten, wie wir Frauen „tatsächlich einbinden“, sondern wie sich die Partei verändern muss/will/kann, damit Frauen gern durch geöffnete Türen und Fenster gehen…Aber das kann ja langfristig eines der Ergebnisse werden, wenn der Vorstand „in Kooperation mit den Frauenstrukturen der Partei eine Debatte zur Verbesserung der Möglichkeiten der Mitarbeit von Frauen in der Partei“ (Antrag) anstößt.
- Frauen ernst nehmen, zuhören, respektvoll miteinander sein…
CR:…das ist bedrückende Alltagserfahrung viel zu vieler Frauen, wurde auch auf Frauenplenen deutlich. Ist ein Aspekt des Frauenförderplans aus Niedersachsen, den Nanni auf die Liste gestellt hat. Mit ihm sollten wir den Satz im Antrag „Der Vorstand wird eigene Vorschläge zur Frauenförderung machen“ sofort praktisch in ersten Schritten angehen. Hilfreich ist dazu auch der Antrag „Keine Politik ohne Frauen“ vom 1. Parteitag der LINKEN in Thüringen.
- Untersuchung zu Verweildauer von Frauen in der Partei, zu ihren Motiven (auch derjenigen, die bleiben) des Ein- und Austritts, ihren Erfahrungen – bin ich unsicher. Ich tendiere dazu, dass der Parteivorstand zu dieser Frage einen Prozess organisiert, in dem wir, aufmerksam zuhörend, miteinander reden – schriftlich und mündlich - und dass er offen und öffentlich Schlussfolgerungen aus dieser Gesprächsoffensive zieht. Eine wissenschaftlich-politische Aufbereitung, nicht knack- und back, brauchen wir zum Wahlverhalten von Frauen. Arbeiten und Erkenntnisse dazu gibt es genug; sollten wir Lücken feststellen: Bezahlte Leute ransetzen.
- Quote: Hier haben wir Differenzen, die wir (wann und wo?) zum Diskussionsgegenstand machen müssen.
Ich werde mich auf der Parteivorstandstagung dafür einsetzen, dass der Parteivorstand endlich deutlich sicht- und spürbar seine Pflicht zur Einhaltung von Programm und Satzung wahrnimmt und dazu den Leitungen auf allen Ebenen Hilfestellung gibt, anstatt die massenhaft verbreitete Verletzung und Aushebelung der Quote weiter zu dulden.
- praktisches Verhältnis von Frauen-/Geschlechter- und feministischer Politik – ist für mich zunächst Debatte unter Feministinnen und Feministen, Gleichstellungs-, Frauenpolitikerinnen und Politikern. Christel Buchinger hatte auf dieser Liste ein feministisches Netzwerk vorgeschlagen, ihr Beitrag steht auch im Forum. Ich würde mich freuen, wenn wir die Kraft aufbrächten, damit bald zu beginnen.
- Zusätzlich möchte ich (ist wahrscheinlich nicht möglich) Gedanken anstoßen zu:
o Im Verhältnis der Partei zu Frauen bringt sich nicht zuletzt ihr Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen auf den Begriff.
o Auf den Frauenplenen haben wir u.a. auswertend festgestellt: Es gibt eine Wand zwischen Frauen in Leitungen der Partei, den Fraktionen, der rls und selbstorganisierten Feministinnen, als ob sie sich in verschiedenen Welten bewegten.
o Nach der Wende (bis heute, s. Antikommunismuskampagne Koch) sollte ja bekanntlich, als Unterpfand der neuen deutschen Einheit, der Sozialismus aus den Köpfen und aus dem Gedächtnis verschwinden – und damit gleichzeitig der linke Feminismus; letzteres wurde kaum wahrgenommen. Hauptargument gegen das eine wie das andere: Uralt, Konzepte von gestern etc. Gegen sozialistischen Feminismus resp. ihre Trägerinnen und Träger hat sich diese Haltung in unserer Partei verbreitet.

Danke für Eure Geduld beim Lesen – und bitte immer weiter kritisieren und vorantreiben

Eure Christiane Reymann