Bundrat LINKE FRAUEN tendenziell bürokratisch-zentralistisch

Feministische und Frauenpolitik in und bei der LINKEN

Eine neue Satzung löst die Probleme nicht

Seit ihrer Gründung zieht sich in der LINKEN die Debatte um eine Frauenstruktur quälend hin. Aktuell geht die Qual weniger von Männern aus als von Frauen, was die Sache nicht einfacher macht. Und immer noch ist eine Einigung nicht in Sicht. Dabei wird nicht über die Politik gesprochen, die eine Frauenstruktur auszeichnen und die sie gestalten soll, sondern die Auseinandersetzung erschöpft sich in „Modellen“, die mehrheitlich am grünen Tisch entstanden sind. Zwei Alternativen skizzieren zurzeit die Pole, zwischen denen sich die Debatte bewegt. Zum einen der Entwurf für eine Frauenorganisation von Bärbel Lange, der in LISA diskutiert worden ist
zum anderen der Antrag zu einer Satzungsänderung des § 10, Geschlechterdemokratie, den übrigens auch einige LISA-Frauen mit tragen (die links stehen unten).

Ich möchte im Folgenden auf einige aus meiner Sicht wesentliche Unterschiede zwischen diesen zwei Konzepten hinweisen als Beitrag zu einer zielgerichteten Debatte:

1. Die Methode
Bärbels Entwurf lädt ausdrücklich zur Diskussion ein; aus der Debatte soll ein gemeinsames Neues entstehen.

Die Satzungsänderung präsentiert einen Antrag, den Menschen unterzeichnen können, eine Debatte dazu wird nicht organisiert.

Meine Meinung: Ermutigend und einladend wird nur eine Frauenorganisation, die nicht am Reißbrett entsteht, sondern aus der gemeinsamen sozialen Praxis, dem Erfahrungsaustausch und Gespräch.

2. Was wird aus den bestehenden Frauenstrukturen und aus LISA?
Derzeit organisieren sich Frauen in und bei der LINKEN auf Landesebene unterschiedlich, als LISA oder Frauennetzwerk oder LAG, auf Bundesebene gibt es einzig LISA als Frauenstruktur.

In Bärbels Entwurf arbeiten alle bestehenden und sich neu bildenden Frauenstrukturen in und bei der LINKEN gleichberechtigt zusammen, sofern sie das wünschen. Sie können sich nach ihren Interessen und Neigungen nicht nur regional, sondern auch bundesweit zeitweilig oder dauerhaft zusammentun und sich mit Strukturen außerhalb der LINKEN vernetzen.

Die Satzungsänderung schafft LISA als bundesweite Struktur ab, in den Ländern „obliegt es den Landesverbänden in ihrer Landessatzung Frauenstrukturen zu definieren oder anzuerkennen.“ Eine Selbstorganisation über Landesgrenzen hinaus ist nicht vorgesehen.

Meine Meinung: Faktisch soll mit der Satzungsänderung der jetzige Absatz (1) des § 10 hinfällig werden, der da lautet: “Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen“. Für die Bundesebene gälte er nicht mehr, dort agierte der Bundesrat „LINKE FRAUEN“ (s.unten) und auf Landesebene hätten nicht mehr die Frauen das Recht, eigene Strukturen aufzubauen, sondern die Landesverbände definierten Frauenstrukturen.

3. Wer leitet wie?
Nach Bärbels Konzept wird (idealer Weise) eine Koordinierungsgruppe aus allen tätigen Strukturen gebildet. Ihr gehören auch die Bundessprecherinnen an, die auf dem jährlich stattfindenden Bundestreffen gewählt werden. Sie arbeiten ehrenamtlich, die Frauenorganisation hätte zwei hauptamtliche Geschäftsführerinnen.

Die Satzungsänderung sieht einen „Bundesrat LINKE FRAUEN“ vor, bestehend aus den direkt gewählten weiblichen Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands und den frauenpolitischen Verantwortlichen des Parteivorstands, je zwei Delegierten der Landesverbände, aus der Bundestags- und der Europafraktion, von LISA, BAG queer, SDS und solid plus der Bundesfrauenreferentin und einer Referentin des AK Feministische Politik der Bundestagsfraktion, macht alles in allem 54 Mitglieder, von denen mindestens 12, erfahrungsgemäß erheblich mehr, ihr Geld mit Politik in der LINKEN verdienen – es können sogar alle werden, wenn die Vertreterinnen von LISA und queer, von solid und SDS zufällig auch noch z.B. Referentinnen bei einer Fraktion wären. Der Bundesrat bereitet die jährlich stattfindende Bundesfrauenkonferenz vor. Außerdem gibt es noch ein Frauenreferat bei der Bundesgeschäftsstelle.

Meine Meinung: Ein solcher „Bundesrat LINKE FRAUEN“ ist hierarchisch und fern jeglicher Basisdemokratie. Er mag geeignet sein für den parteiinternen Macht- und Interessenabgleich, ist aber nicht mehr Teil von selbsttätiger politischer Arbeit und Alltagskultur von Frauen und Feministinnen. Und eine Bundesfrauenkonferenz, die keine eigenen Kompetenzen hat und auch nicht wählt, bleibt unverbindlich, zahnlos.

4. Inhalt und /oder Macht?
Bärbel stellt dem Vorschlag zur Struktur auf mehr als einer Seite inhaltliche Grundsätze einer Frauenorganisation voran, die sich als sozialistisch-feministisch versteht – von Patriarchatskritik über historische, nationale und internationale Erfahrungen und Verbindungen.

Laut Antrag auf Satzungsänderung beschließt der Bundesrat LINKE FRAUEN „über die Richtlinien der Frauenpolitik zwischen den Parteitagen“, er berät den Parteivorstand und kontrolliert die satzungsmäßigen Grundsätze der Geschlechtergerechtigkeit – aber er hat kein eigenes, ausgewiesenes politisches Selbstverständnis.

Meine Meinung: Richtlinienkompetenz, wie der Bundesrat LINKE FRAUEN für sich in Anspruch nimmt, hat laut Satzung noch nicht einmal der Parteivorstand – und der ist von einem Parteitag gewählt! Hinzu kommt: Eine Frauenstruktur, die kein ausgewiesenes und damit zu diskutierendes und zu kontrollierendes politisches Selbstverständnis hat, wird in der Tendenz zu einem bürokratisch-zentralistischen Pfropfen, der jegliche Basisinitiative erstickt.

„Bürokratisch-zentralistisch“ mag hart klingen, zumal ich von vielen der Frauen, die sich für eine Satzungsänderung einsetzen, aus Erfahrung weiß, sie sind keine Bürokratinnen und wollen auch nicht zentralistisch Macht usurpieren. Doch die Gefahr einer bürokratisch-zentralistischen Handhabung der „Frauenfrage“ ist nicht nur durch den Antrag auf Satzungsänderung begründet, sondern auch durch die Erfahrung, dass im Vorfeld der jüngsten Frauenplenen und Bundesfrauenkonferenzen das Drängen von LISA darauf, erst über die Inhalte einer Frauenorganisation und dann über die Formen zu reden, zurückgewiesen worden ist. Wenn wir uns auf Bärbels Diskussionsvorschlag konzentrierten, könnten wir endlich wieder Form und Inhalt dialektisch miteinander in Beziehung bringen – und das ist etwas sehr Grundsätzliches: Nicht unsere Vorstellungen voneinander scheiden, sprachlos nebeneinander stellen, sondern in Dialog miteinander bringen, Widerspruch eingeschlossen.

Christiane Reymann


Ihr findet Bärbels Vorschlag hier im Forum und unter
www.die-linke.de/fileadmin/download/frauenpolitik/diskussion_frauenstruktur110128_diskussionspapier_frauenorganisation_lange.pdf
und den Antrag auf Satzungsänderung unter
www.die-linke.de/fileadmin/download/frauenpolitik/diskussion_frauenstruktur110413_antrag_satzungsaenderung3.pdf