Ohne feministische Autonomie keine gemischte Organisation

Ohne feministische Autonomie keine gemischte Organisation oder die Quote ist nicht genug

Positionspapier der Frauen AG DIE LINKE Bremen zum Satzungsantrag zur
Frauenstruktur – Oktober 2011

Mit dem neuen Programm bekennt sich die LINKE zum Anspruch, eine sozialistische und feministische Partei zu sein, Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Signal, beitragen zu wollen zum Ende der jahrzehntelangen Spaltung zwischen Sozialistinnen und Feministinnen. Diese Spaltung , die im Zuge der Neuen Frauenbewegung manifest wurde und bis heute mit den Tomatenwürfen der Frauen auf dem SDS-Kongress verbunden wird, hat sowohl die sozialistische Linke geschwächt und in ihrer Politikfähigkeit zutiefst eingeschränkt, als auch die Frauenbewegung einer wichtigen Durchsetzungsperspektive beraubt. Die Ursachen dieser Spaltung waren einseitig: sie lagen in der Unfähigkeit und im Unwillen der linken Männer (der „sozialistischen Eminenzen“, wie es im Flugblatt des Frankfurter Weiberrats hieß), sich auf antipatriarchale Politik, feministische Inhalte und innerorganisatorische Kritik einzulassen und überhaupt der männlichen Weigerung, den sozialistischen Kuchen ernsthaft mit den Frauen teilen zu wollen.

Das Bekenntnis, eine sozialistische und feministische Partei zu schaffen, beinhaltet, dass feministische Autonomie in einer gemischten Organisation realisiert wird. Wir wollen raus aus dem Zustand, dass frau feministische Politik in feministischen
Organisationszusammenhängen macht, diesen Anspruch aber an der Garderobe abgibt, wenn sie sich in der gemischten Organisation bewegt. Das erfordert, dass auch in der Partei feministische Autonomie vorgesehen ist, dass sie entfaltet und gelebt wird. Das kann und muss zu Konflikten aller Art führen. Darum geht es: diese Konflikte nicht mehr einzufrieren in die Spaltung zwischen Feminismus und Sozialismus, sondern auch in der linken Partei auszutragen und manchmal auch auszuhalten. Aber es bleibt die historische Erkenntnis: ohne feministische Autonomie ist eine gemischt- geschlechtliche Organisation in einer patriarchalen Gesellschaft nur Unter- ordnung.

Die entscheidende feministische Frage in der Satzungsdebatte ist daher: wie realisieren wir feministische Teilautonomie in der linken Partei? Teilautonomie meint hier, dass ausschließlich Frauen ihre Frauengremien innerhalb der Partei wählen und das dann diese Frauengremien eigenständig handeln können und dafür auch mit Rechten und Ressourcen ausgestattet werden.

Kriterien hierfür sind:

- Organisation von Frauen, die feministische Politik machen wollen, in eigenen
Arbeitszusammenhängen. Das sind AGs auf Kreis-, Stadt-, Landebene.
- Basisdemokratische Strukturen und Schaffung einer bundesweiten Vertretung als Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich auch um Vernetzung, Informationsaustausch etc. kümmert und dafür auch Ressourcen zur Verfügung hat;
- Definition von Rechten dieser Arbeitszusammenhänge (Einbeziehung in Entscheidungen bei z.B. Landesparteitagen, Stellenbesetzungen, Wahlkampfplena, Ressourcenverteilung, Schwerpunktsetzung der politischen Inhalte usw. )
- Materielle Unterstützung dieser Arbeitszusammenhänge (eigene Budgets im
Wahlkampf, personelle Ausstattung, eigene finanzielle Ausstattung)


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- Schaffung von organisierten Arbeitszusammenhängen mit Feministinnen außerhalb der Partei (Tagungen, Konferenzen auf Kreis-, Stadt-, Land-, Bundesebene)
- Definition von Frauenrechten in der Partei (Quotierung, Redelisten, Frauenplena)
- Bekenntnis zum Veränderungswillen der gemischten Organisation (Antidiskriminierung, Antisexismus, antipatriarchale Organisationskultur, Frauenförderung)

Im Licht dieser Kriterien wird die Problematik des Satzungsantrags, der im Zuge der Programm- und Satzungsdebatte vorgelegt worden ist deutlich: er stellt nicht die feministische Teilautonomie und ihre Stärkung in den Mittelpunkt, sondern macht eine Struktur zum stärksten Organ der Frauenpolitik, die damit nichts zu tun hat – den linken Frauenrat. Der Frauenrat wird einerseits aus den Landesverbänden delegiert, also von Frauen und Männern gemeinsam. Andererseits wird er aus den gemischten Organen der Partei beschickt. Mit feministischer Autonomie hat das nichts zu tun. Der Frauenrat ist einerseits ein Organ, das eine gemischte Organisation sich gibt, um Frauenpolitik zu machen und andererseits eine organisierte pressure group der Funktionsträgerinnen – völlig unabhängig von feministischen Inhalten und Interessen.

Dies ist auch sehr schön zu verfolgen, wenn man sich die Frauenstruktur in der Satzung der GRÜNEN ansieht. Die hat Modell gestanden für den Antrag, den wir jetzt hier als Modell für einen linken Frauenrat auf dem Tisch liegen haben. Der Werdegang von Frauenpolitik und Feminismus in Richtung einer reinen Gleichstellungspolitik innerhalb der herrschenden Bedingungen kann nicht unsere Perspektive sein.

Frau kann darüber diskutieren, ob ein solches Organ möglicherweise auch Sinn macht und eine Funktion erfüllen kann. Was aber nicht geht, ist, die feministische Teilautonomie gezielt darüber zu schwächen und auszuklammern. Den maßgeblichen Einfluss auf die Frauenpolitik und die antipatriarchale Reform der Partei müssen die von Frauen gebildeten und von Frauen gewählten, feministischen Arbeitszusammenhänge haben.

Die vorgeschlagene Struktur ist eine Struktur, die auf die Bedürfnisse von Funktionsträgerinnen zugeschnitten ist und auf den Wunsch der Partei, ein festes Department für Frauenpolitik zu schaffen, das aber nicht von den Zusammenhängen der feministischen Autonomie legitimiert ist, sondern von der gemischten Organisation
selbst. Schonungslos gesagt: die Quotenfrau (die Frau, der die gemischte Organisation einen Platz schafft, ohne sich irgendwie als Organisation antipatriarchal zu verändern) wird ergänzt durch das Quotenorgan (das Frauenorgan, das die gemischte Organisation sich wählt und zusammenstellt und damit institutionell feministischen Ansprüchen jeglichen Raum nimmt).
Er schafft eine patriarchale Struktur (in einer patriarchalen Partei) und ist somit antifeministisch.

Die vorgeschlagene Struktur kann und darf daher nicht auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden. Es wäre ein Rückschlag für die Entwicklung von feministischer Politik in der LINKEN

Anmerkung: Die Frauen AG des Landesverbandes Bremen schließt sich darüber hinaus den Argumenten der Minderheit im Protokoll des Frauenplenums zur 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am
25. September 2011 in Anlage 2: Position zur Satzungsänderung „Bundesrat linker Frauen“ (von Reimann,
Schillen usw.) an.


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