Feministische Substanz Antworten

Die Antworten auf unsere Initiative für eine Feministische Substanz im Parteiprogramm in der Reihenfolge ihres Eingangs:
1. Frigga Haug
2. Halina Wawzyniak
3. Kersten Artus
4. Caren Lay (unveröffentlicht)
5. Conni Möhring
6. Gabi Ohler, Ulrike Zerhau, Katja Kipping, Regina Stosch


Datum: 31. März 2011 19:35:15 MESZ
Betreff: Re: LISA Brief Programmdebatte

liebe Initiatorinnen des Projekts - "mehr feministische Substanz in die Programmdebatte".  Sie erreichte mich zwischen zwei Tagungen und kurz befristet auf heute 18 uhr - jetzt ist es halbacht. es ist also ohnehin zu spät.
Aber auch insgesamt finde ich, dass wir auf keinen Fall unsere Initiative "Kämpfe um Zeit", die wir seit veilen Monaten erarbeitet und mit viel Engagement und Arbeit abgestimmt haben, vielfach öffentlich zur Diskussion gestellt und die nun von vielen Landesverbänden, Gruppen, Initiativen, Einzelpersonen aus allen Strömungen getragen wird, die also jetzt einen Schritt ins Realisierbare getan hat, dadurch gefährden, dass wir plötzlich eine neue Initiative aus dem Boden stampfen und unterzeichnen. Sehr viel stärker wäre es, ihr könntet euch auch als lisa entschließen, den unter Präambel, Kämpfe um Zeit eingereichten Änderunsgantrag mit zu unterstützen - was euch an ihm nicht ausreichend erscheint, ließe sich ja von euch in einzeländerungsanträgen nachreichen.
solidarische grüße

frigga haug

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Von: "Halina Wawzyniak"
Datum: 31. März 2011 13:22:52 MESZ

liebe christiane,

ich freue mich, dass du mir geschrieben hast. nach der vorlage
meines alternativen programmentwurfes habe ich mich aber
entschieden, zunächst keine weiteren anträge einzureichen. das heißt
aber nicht, dass ich nicht bei entsprechenden anträgen richtig
abstimmen werde.

solidarischer gruß halina


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Datum: 1. April 2011 18:46:47 MESZ
Betreff: Re: LISA Brief Programm.doc

Liebe Christiane,

vielen Dank für deinen Brief und dür deine Initiative. Ich hatte bislang den Eindruck, dass alle feministischen Entwürfe, die ich zum Parteiprogramm gelesen haben, bzw. versucht habe, zu lesen, vor allem viel zu lang und zu "schwulstig" geschrieben waren. Ich mag vor allem die klare und verständliche Sprache. Ich verweigere mich gegenüber jeder Ungenauigkeit, die zuviel Interpretationsspielraum zulässt und lyrisch wirkt. Sollte es gelingen, einen sprachlich-pragmatischen Entwurf zu vereinbaren, der den Umfang des Programms nicht verdoppelt und mit dem sich auch alle möglichst alle anderen identifizieren können in usnerer sehr pluralen Partei, wird uns mit Sicherheit ein gemeinsamer Text gelingen. Mir ist es wichtig, dass die Kapitalismuskritik bleibt und die Systemüberwindung; dass die Eigentumsfrage gestellt wird und dass der Arbeitsbegriff nicht verschwurbelt wird. Es muss bleiben, dass er - weil wir im Kapitalismus leben - als Lohnarbeit definiert. Mir hat sehr gut ein Text von Heinz Bierbaum zum Arbeitsbegriff gefallen, der im vorigen "Sozialismus" stand.

wichtig wären zudem die Punkte:
- Rolle der Frauen im Antifaschismus
- Abschaffung § 2t8 StGB
- Anprangern der Häuslichen Gewalt als archaisches Machtinstrument gegenüber Frauen.

Lieben Gruß, Kersten

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Von Conni Möhring, 11. April, 19:20

Liebe  Lisa  Frauen,   ich  komme  erst  jetzt  dazu  zu  antworten.    Und  leider  nur  kurz.  
Ich  finde  solche  Anliegen,  dass  alle  Frauen  sich  einigen,  grundsätzlich    sehr  schön,  weiß  um  ihre   Bedeutung.  Aber  auch  Widersprüche  und  unterschiedliche  Positionen,  Meinungen  ,  kontroverse   Standpunkte  und  Linien  in  einer  grundsätzlichen  Debatte  wie  bei  einem  Parteiprogramm    sind  nicht   schlimm.    Die  öffentliche  Debatte  der  Unterschiede  hilft  zu  klären  und  stärkt  Erkenntnis  -­‐  und   Lernprozesse.  
Für  das  Ziel,  bis  zur  PV  Sitzung  eine  ␣Einigung␣  herbeizuführen,  halte  ich  den  Zeitpunkt  für  zu  spät   und  zu  früh  zugleich.  
Wir  diskutieren  bereits  seit  2007  in  einem  offenem  Prozess  über  feministische  Anforderungen  an  ein   linkes  Parteiprogramm.  
Seitdem  haben  einige  Tagungen  stattgefunden,  wir  haben  uns  beim  Programmkonvent  eingebracht,   die  Bundesfrauenkonferenz  hat  eine  Resolution  verabschiedet,  die  sehr  breit  getragen  wird.  Mehrere   Landesparteitage  und  Landesvorstände,  der  Bundesauschuss  und  Einzelpersonen  haben  die   Resolution  unterstützt.  
Auch  die  alternative  Präambel  mit  der  wir  zugleich  den  Faden  für  das  Einschreiben  feministischer   Positionen  in  das  folgende  Programm  ermöglichen,  hat  einen  sehr  großen  UnterstützerInnen  Kreis.   Im  übrigen  auch  viele  LISA  Frauen,  ansonsten  strömungsübergreifend  und  lange  diskutiert.  Auch  hier   haben  sich  Vorstände  unterstützend  angeschlossen.  
Entscheidend    finde  ich  aber,  die  Resolution  der  Bundesfrauenkonferenz,  hinter  deren  Positionen  es   meiner  Meinung  kein  zurück  geben  kann.  Keinen  neuen  Punkt  0,  wie  beim  Lisa  Bundestreffen  dazu   vorgeschlagen  wurde.  Wenn,  wie  es  dort  hieß,  die  Resolution  nicht  Grundlage  der  ␣Einigung␣  sein   kann,  halte  ich  den  Zeitpunkt  und  das  Verfahren  für  viel  zu  spät.  
Sollte  der  PV  (bzw  die  Redaktionskommission)  die  dort  genannten  Punkte  und  von  so  vielen  Gremien   und  Personen  unterstützten,  nicht  aufnehmen    -­‐  dann  haben  wir  ein  größeres  Problem  als  wir  bisher   erahnen.  Und  dann,  wäre  ich  dafür,  unsere  Rechte  zu  nutzen  und  bei  der  PV  Sitzung  ein   Frauenplenum  durchzuführen  und  ein  weiteres  Vorgehen  zu  besprechen.  Deshalb  halte  ich  es  vorher   wiederum  für  zu  früh.  
Sollte  das  Treffen  zustande  kommen,  werde  ich  mich  einer  Diskussion  natürlich  nicht  verschließen.   Ich  bin  ab  15.5.  wieder  im  Lande  und  komme  dann  gerne.  
Solidarische  Grüße  
  Conni  Möhring

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12.04.2011
Gabi Ohler, Ulrike Zerhau, Katja Kipping, Regina Stosch
Liebe Christiane, liebe LISA-Frauen,
leider kommen wir erst jetzt dazu, Euch zu antworten.
Wie Ihr sind wir der Meinung, dass wir mehr feministische Substanz im Leitantrag und letztlich
auch im Programm brauchen. Diese Gemeinsamkeit wurde ja auch auf der Parteivorstandssitzung
im März deutlich.
Schon länger wird über feministische Anforderungen an ein linkes Programm diskutiert. Es
gab die Bundesfrauenkonferenz mit ihrer Resolution, einige Einzelbeiträge und die Beiträge
auf dem Hannoveraner Parteikonvent, die z.B. den Arbeitsbegriff erweitert sehen wollten.
(Dies wird übrigens ausdrücklich durch Parteitagsbeschluss vom Landesverband Thüringen
und durch einen Landesvorstandsbeschluss von Sachsen unterstützt.)
Im Rahmen des Diskussionsprozesses ist ein Präambel-Entwurf entstanden, der von zahlreichen
Frauen unterstützt wird. In den hier formulierten „Kämpfen um Zeit“ sind u.E. wesentliche
feministische Ansprüche formuliert, die grundlegend und hinsichtlich ihrer gesellschaftsverändernden
Substanz aussagefähig sind.
Nun können wir uns vorstellen, dass diese Präambel aus den unterschiedlichsten Gründen
nicht von allen Frauen mitgetragen wird. Den einen von uns ist sie vielleicht zu lang oder wir
finden ihn sprachlich, im Stil nicht einem Programm angemessen, die anderen wollen den
Text nicht als Präambel, sondern an anderer exponierter Stelle , wieder andere wollen inhaltliche
Straffungen, Ergänzungen oder Streichungen.. Daran sieht man aber auch, dass es schwierig
werden wird, uns alle unter einen Hut zu bekommen.
Wir sind der Meinung, dass wir hinsichtlich der von uns allen gewollten feministischen Substanz
nicht gegeneinander arbeiten sollten, Ihr formuliert in eurem Schreiben dasselbe Anliegen.
Wir glauben allerdings nicht, dass wir wieder am Punkt Null anfangen sollten und es uns
auch zeitlich nicht leisten können, alle bisherigen Diskussionen, Papiere und Beschlüsse zu
ignorieren,
Deshalb sind wir dafür, ausgehend von dem bisher eingereichten Vorschlag zu diskutieren,
Änderungen – durchaus auch gravierende - zu vereinbaren und diese in die Parteivorstandssitzung
im Mai einzubringen. Wir werden dann sehen, wie sich der Gesamt-PV zu feministischen
Anforderungen des Parteiprogramms verhält. Sollten wir dort keine wesentliche feministische
Substanz in den Leitantrag hinein bekommen, haben wir tatsächlich ein gemeinsames
Problem, das es mit neuen gemeinsamen Initiativen zu bewältigen gibt.
Auf jeden Fall sollten wir gemeinsam ein gut vorbereitetes Frauenplenum organisieren, auf
dem ggfs. ein Beschluss für einen entsprechenden Änderungsantrag auf dem Parteitag fasst
werden kann.
Mit solidarischen Grüßen
Gabi Ohler, Ulrike Zerhau, Katja Kipping, Regina Stosch