Familienpolitik der anderen Parteien

Liebe Forumsteilnehmerinnen,
es hat etwas gedauert, bis ich meine Mail auf diesem Server wieder gefunden habe - deshalb kommt der Beitrag erst jetzt.


Liebe Frigga,

Dank für diesen Beitrag (faschismus und ideologie).

Zwei Gesichtspunkte zur Diskussion:

Mir fehlt in der Debatte um die Familien-/Kinder-/Frauenpolitik folgender Gesichtspunkt, den ich jedoch nur wenig untermauern kann:
Auffällig ist, dass es sowohl in der CDU wie in der CSU eine Debatte darum gibt und sie politische Konsequenzen ziehen - die CSU hat in ihr neues Grundsatzprogramm vom September 07 deutlich reingeschrieben warum:
"Die CSU will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und die Verknüpfung von Erwerbsarbeit mit anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten erleichtern. Müttern und Vätern muss ausreichend Zeit für Familie und Kinder bleiben. Die CSU unterstützt die Bereitschaft, neben der Erwerbstätigkeit auch Bürgerarbeit, Erziehungs-, Pflege- und Familienarbeit, Ehrenämter sowie soziale Tätigkeiten
zu übernehmen."
Die demografische Entwicklung führt früher oder später zu einem gewissen Mangel an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt. Das mindert die Konkurrenz der Lohnabhängigen und damit die Möglichkeiten des Kapitals, die Löhne weiter zu drücken, die Arbeitsbedingungen zu verschärfen. Ich meine, die familienpolitischen Konzepte von CDU und CSU (auch wenn sie dort umstritten sind), sollen einen Teil dieses Problems dadurch lösen, dass mehr Frauen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - und dafür soll der Staat die Mittel bereitstellen. Dagegen können wir von links nicht damit antreten, dass die Frauen zu Hause bleiben sollen. Wir sollten es nutzen, um eine ausreichende und qualitativ gute Kinderbetreuung zu erreichen.

Oskar Lafontaine hat das familienpolitische Konzept der LINKEN im Saarland mit dem Hinweis verteidigt*, das Saarland sei zu 75% katholisch und wir müssten das konservative Lager aufbrechen und auch für solche Leute wählbar werden. Da ist ja was dran. Was mich an den Aussagen von Christa Müller außerordentlich stört und befremdet, sind die damit verbundenen staatlichen Kontrollaufgaben (vierteljährliche Besuche des Jugendamtes (?) im Kleinkindalter, dann halbjährliche bis zum 10. oder 12. Lebensjahr). Das klingt ziemlich nach Ersatz der zum Glück weitgehend überwundenen kirchlichen Kontrolle des Familienlebens durch staatliche Institutionen, die vor allem die Frauen treffen wird - denn die sind ja zu Hause.

Herzliche Grüße, Ulrike

* im Schlusswort zur Beratung der Landesvorsitzenden in Elgersburg am 8.12.07