Saarländ. Familienpolitik ist reaktionär Teil 1

Familienpolitik à la Saar - reaktionäres Fischen am rechten Rand

Feministinnen in der Linken sind aufgeschreckt, empört. Was ist passiert? Der saarländische Landesverbands der Linkspartei.PDS protestierte gegen den Ausbau von Kinderkrippen, die familienpolitische Sprecherin pflichtet dabei ausdrücklich Bischof Mixa bezüglich seiner Ausfälle gegen die Bundesfamilienministerin bei. Jene familienpolitische Sprecherin ist Christia Müller, keine geringere als Oskar Lafontaines Ehefrau, Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei.PDS Saar. Die Erklärugen führen zu erstauntem bis erzürntem Kopfschütteln, aber so richtig mag es noch niemand glauben. Ihre weiteren Interviews helfen nach. Darin entwirft Christa Müller ein konservativ-reaktionäres Frauenbild, gibt berufstätigen Müttern, die sich früh von ihren Kindern „trennen“ (sie meint damit, sie in die Kinderkrippe bringen), die Schuld an Schulversagen, Drogenmissbrauch, Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen. Ein Interview folgt dem anderen. Ein Buch dazu hatte sie auch geschrieben. Es erschien vorerst nicht, der Verlag hatte einen Rückzieher gemacht, nun bringt es ein erzkatholischer religiöser Verlag raus.

Christel Buchinger

Oskar und Christa in einem Boot...

...Das Kopfschütteln der Feministinnen wird heftiger, einige möchten gerne wissen, wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine zu diesen Positionen seiner Frau steht. Schliesslich stehen sie in absolutem Widerspruch zu jeder beschlossenen Programmatik, zu den Wahlprogrammen, auch dem für den Bundestag und damit gegen vereinbarte Fraktionspolitik. Oskar L. reagiert aufgebracht. Mit der Aussage, er verwahre sich gegen die Aufforderung, seine Frau zur Raison zu rufen (und das ausgerchnet von Frauenrechtlerinnen!) und der Aussage er stehe selbstverständlich zu der Programmatik und Familienpolitik der Linken und der Fraktion, schafft er es, alle ruhig zu stellen und zu beruhigen. Und Zeit zu gewinnen.

Vor dem 1. Landesparteitag der neuen Linken an der Saar erscheinen die familienpolitischen Grundsätze von Christa Müller im Entwurf für ein Landesprogramm, das noch schnell vor dem Parteitag in Politische Leitlinien umbenannt wurde, weil sich heftiger Widerstand nicht nur gegen die Inhalte sondern auch das Zustandekommen des Entwurfs abzeichnete. Und woher kam der Entwurf? Er wurde im Auftrag von Oskar L. erarbeitet. Zur Erinnerung: dieser ist oder war weder Landesvorsitzender, noch ist er Abgeordneter des Saarlandes. Er ist Bundesvorsitzender. Und Fraktionsvorsitzender.

In den Medien ist Christa Müller als Frau von O.L. natürlich willkommen, sie sind froh über diese nette Möglichkeit, ihre These von der Rückwärtsgewandtheit der Linken zu untermauern. Und Christa Müller nutzt dies redlich für ihre verquasten Ideen. Während also die Feministinnen beginnen, sich vorsichtig auseinander zu setzen, man will ja das Bild der jungen Partei in der Öffentlichkeit nicht schlecht machen, schreitet Christa Müller voran, gibt Interviews und gründet mit ihren Getreuen von der Saar, aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - denn ihre AG ist längst eine Regionale AG geworden - eine AG Marketing, die das Konzept bundesweit „vermarkten“ soll. In der Linken, versteht sich, denn die soll das Konzept übernehmen.

christel buchinger

Und auch O.L. bleibt nicht untätig. Er schlägt in der ersten Sitzung des Landesvorstands Saar seine Frau, die für den Landesvorstand nicht kandidiert hatte – es hätte während der von der Presse beoachteten Veranstaltung zu Tumulten führen können – als familienpolitische Sprecherin vor. Zur Erinnerung: er ist nicht Landesvorsitzender der neuen Partei, noch nicht mal im Vorstand. Dass er sich wenige Wochen zuvor im Parteivorstand und in der Fraktion zu der beschlossenen Familienpolitik bekennt, hindert ihn nicht daran, seine Frau, deren Positionen er mittlerweile kennen dürfte, als Sprecherin vorzuschlagen. Welch ein Affront! Der aber wird in Berlin geflissentlich übersehen.

Doch dabei bleibt es nicht. Christa Müller hatte schon mehrfach und seit geraumer Zeit auf Veranstaltungen und in Netzwerken, die eindeutig der politischen Rechten zu zu ordnen sind, Unterstützung für ihre „Thesen“ gesucht und gefunden.

Für den 28. September 2007 stand der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne an, daran, dass es eine Kampagne ist kann kaum ein Zweifel bestehen. Die Linke.Saar hatte zu einer familienpolitischen Fachkonferenz eingeladen. Vorgesehen waren diverse Referate. Hochkarätig kommt das ganze daher. Neben dem neu gekürten Landesvorsitzenden Rolf Linsler ist natürlich auch Christa Müller vertreten.
Und: Partei- und Fraktionsvorsitzender Lafontaine ist zugegen. Wer hoffte, dieser würde dort die Positionen der Gesamtpartei und der Fraktion vertreten, sah sich getäuscht. Oskar Lafontaine war angetreten, das sog „Konzept“ seiner Frau zu unterstützen.

Geladen waren sog. Experten, deren Meinung der Linke.Saar wohl wichtig waren. Christa Müller kennt sie seit längerem, sie lässt sich ihre Theorien von ihnen „belegen“.

Fangen wir mit Wolfgang Bergmann an, erfolgreicher Kindertherapeut, der seine praktischen Erfolge in seinen Büchern vermarktet und dabei ganz nebenbei neue Familienideologie fabriziert. Für ihn ist glasklar, dass die alten Frauen- und Männermodelle für die Erziehung der Kinder viel besser geeignet sind als die neuen, ja, die neuen sind eigentlich schon Teil des Problems, unserer Bildungs- und Erziehungskatastrophe. In „Die Kunst der Elternliebe“ erklärt er die seines Erachtens sehr unterschiedlichen und genau aufgeteilten Rollen, die beiden Elternteilen in der Erziehung zukommen ("Mütter und Väter sind verschieden"). Den "weichen oder mütterlichen Vätern", die die Unterschiede zwischen Männlichkeit und Weiblichkeit nicht genügend betonen ("Kinder mögen Unsicherheit bei Papa nicht. Sie können sie auf den Tod nicht ausstehen"), setzt er ein Vaterideal entgegen, das stark an traditionellen Geschlechterrollen orientiert ist ("Väter sind Männer, basta").

Für Bergmann ist klar, wenn eine Mutter ihr Kind in eine Tagesbetreuung gibt, dann verlässt sie es. Sie gibt die Erziehung an „Professionelle“ ab und damit auf. Genauso gut könnte sie den Beischlaf an „Professionelle“ abgeben. Dass die Problemkinder in unserem Land in der Regel nicht die Kinder berufsätiger Mütter sondern die Kinder arbeitsloser Eltern sind, die doch eigentlich genug Zeit hätten, sich um ihre Kinder zu kümmern, ficht ihn nicht an. Auch dass im Westen der Republik die Mütter in der Regel, ob sie wollen oder nicht, die ersten Jahre zu hause sind und damit doch eigentlich paradisische Zustände herrschen, die zu reinen Wunderkindern allerorten führen müssten, muss in sein Weltbild – und in das von Christa Müller und Oskar Lafontaine nicht integriert werden.

Berührungsängste mit Lebensschützern hat Bergmann so wenig wie Christa Müller. Bergmann hat 2006 bei CDL (Christdemokraten für das Leben) Niedersachsen eine Vortrag gehalten. CDL wird als dem Opus Dei nahe stehend angesehen, jener Pressure Group, die nicht davor zurück schreckte, faschistische Putsche mit vorzubereiten. Im übrigen steht auch Bischof Mixa dieser freundlichen Gesellschaft nahe, jener Bischof, der nach Aussagen Müllers ihr selbst näher steht, als die Feministinnen der eigenen Partei. Auf der Website von CDL taucht als Unterstützerin Eva Herman auf, von der Christa Müller behauptete, dass sie ähnliche Vorstellung habe, sie selber sei aber viel konsequenter. Sic!

Christa Müller hat Wolfgang Bergmann übrigens kurz darauf wieder getroffen bei einer Veranstaltung des sog. Familiennetzwerks. Sie sass dabei im Podium mit weiteren Gesinnungsgenossen, z.B. Johannes Singhammer, MdB der CDU/CSU. Bei dieser Veranstaltung war auch Jürgen Borchert anzutreffen, der zweite Referent, der bei der erwähnten Fachkonferenz der Linken raten darf und zu dem weiter unten noch etwas zu sagen ist.

Christel Buchinger

Teil 4
Das Familiennetzwerk ist einem konservativ-christlichen Familienbild verpflichtet. Auch Lebensschützer gehören ihm an. Ferner die politisch rechts außen angesiedelte "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" Hamburg. In den Vorträgen und den Publikationen geht es oft um geschichtsrevisionistische Themen, wie die Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg und die Forderung nach Straffreiheit für die Holocaustleugnung. Die SWG wird deshalb als wichtiges Scharnier zwischen Konservativen und Rechtsextremisten angesehen mit personellen Überschneidungen mit rechtsextremen Organisationen. Auf deren Website wird im Übrigen neben dem Familiennetzwerk auch für die Junge Freiheit geworben.
Träger des "Familiennetzwerks" ist der "Familien e. V.", eine "Initiative für Mütter". Bekanntes Fördermitglied ist Eva Hermann, was zeigt, dass ihre Aussage über den Wert der Familie im Faschismus mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Ausrutscher war sondern ihre Nähe zu rechts aussen als allgemein zutreffend angenommen werden kann. Eine weitere Veranstaltung dieses ominösen Netzwerks verantwortet die Paneuropa-Union, die sich dadurch auszeichnet, dass sie ultrarechts aber nicht völkisch ist.

Der Kreis schliesst sich mit Dr. Jürgen Borchert auf interessante Weise. Er zählt zu denn sog. Policy Fellows des neoliberalen IZA (Institut Zukunft der Arbeit). Einer der Direktoren des IZA ist Florian Gerster (Ex-Sozialminister in Rheinland-Pfalz und anschliessend Exekutor von Hartz 1-4 als Präsident der Bundesantsalt für Arbeit, die er so nett neoliberal in Bundesagentur umbenannt hat); er ist auch im Förderverein der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Borchert und Gerster zusammen sitzen dann wieder im wissenschaftlichem Beirat der “Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen” von Jörg Tremmel und treffen dort Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / Bertelsmann-Stiftung).

Mit anderen Worten, die familienpolitische Sprecherin führt die Linke.Saar in neoliberale Kreise ein, und zwar in solche, die gerade wegen ihrer reaktionären familien- und frauenpolitischen Vorstellung Überschneidungen mit dem rechten Rand und neofaschistischen Kreisen haben.

Die Linke ist feministisch, oder sie ist nicht links. Dies formulierte das Frauenplenum der Linkspartei. Es erweist sich, dass diese Aussage von hoher Aktualität ist. Christiane Reyman, Sprecherin der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA formulierte es so: Es geht in dieser ganzen Debatte ... um den Charakter der Partei. Diese Richtungsentscheidung macht sich, für viele unerwartet, ausgerechnet an der Familienpolitik fest und nicht etwa an der Kontroverse, ob wir nun eine demokratisch-sozialistische Partei seien und auch nicht ähnlich prägnant an Auslandseinsätzen oder an anderen Fragen.“

Christel Buchinger

"Nur" Familienpolitik?

Weil es „nur“ um Familienpolitik geht, wird dieser Streit nur von wenigen wahr genommen. Und in Wirklichkeit geht es aber um mehr als Familienpolitik. Es geht tatsächlich – und da haben viele KritikerInnen der LINKEN. recht – um die Frage, ob auf die brennenden Fragen der Gegenwart die Antworten von gestern möglich sind. Um die Diskussion des Familienkonzepts von CM, das werden nur die absoluten Insider mitbekommen, wabern Diskussionsfetzen auf Listen, in Veranstaltungen und persönlichen Gesprächen zur Verteidigung der Ernährerlöhne (Frauen, die mit Niedriglöhnen auf den Arbeitsmarkt drängen, dienen dazu die Löhne der Männer zu drücken), zum „Schutz“ der Frauen vor Ausbeutung und Entfremdung („junge Frauen werden auf den Arbeitsmarkt geworfen"..., "Erwerbsarbeit bedeutet Ausbeutung und kann nie zur Emanzipation dienen") und "zuhause ist das wahre Paradies, das die züchtige und gepflegte Hausfrau für den Papa und die Kinder schön macht und dekoriert (demnächst mit Osterhäschen??)".

Diese Diskussion in der Linken, das dürfte für viele eine Überraschung sein, ist Teil einer neokonservativen Renaissance, die in weiten Teilen des Mittelstands Raum greift und sich ausgerechnet in der Linken mit Männern (und Frauen) verbündet, die ihre altbackenen Einstellungen heimlich über die Zeiten gerettet haben.

Die deutschen Neocons, zu denen Christa Müller problemlos zugeordnet werden kann, pflegen eine spiessige und verbissene Weltsicht, der Welt vor 68, als die Werte der 50er Jahre noch unangefochten galten, die Familienwelt noch in Ordnung war, die abendländischen Werte noch galten, die Städte noch deutsch waren und die Kinder gehorsam. Wie Udo di Fabio kommt auch Christa Müller der Ekel an bei den Unterschichten, „die dem Niveau vorkultureller Zeiten zuzustreben scheinen“ (Di Fabio), wenn sie in Chrismon die ungepflegten Arbeiterinnen der gepflegten Hausfrau entgegen stellt.

Die bürgerlichen Neocons müssen sicherlich der Linken vorerst keine schlaflosen Nächte bereiten, wohl aber der proletarische Konservatismus, der in den Kernbereichen des Industrieproletariats seine soziale Basis haben dürfte, überall dort, wo bislang Ernährerlöhne gezahlt werden, bei Kohle und Stahl, Chemie, Energie, Metall und Elektroindustrie. In Dillingen, der Heimat Oskar Lafontaines, einer Stadt mit Stahl- und Metallindustrie, nahem Bergbau und wenig entwickeltem Dienstleistungssektor ist die Erwerbsquote der Frauen die niedrigste im Saarland und das Saarland hält mit Bremen zusammen das Schlusslicht bei der Frauenerwerbsquote in Deutschland. So ist es vielleicht kein Wunder, dass die Ideen gerade aus dem Saarland zu uns kommen. Dort sind jene Frauen verbreitet, die beim ersten Kind die Erwerbstätigkeit vermeintlich nur unterbrechen und nach fünf Jahren feststellen, dass ihre Qualifikation nichts mehr wert ist und unqualifizierte Frauen nicht gebraucht werden. Frauen, denen nichts angeboten wird als lausige Minijobs, die die Fahrtzeit zum Arbeitsplatz nicht lohnen und noch nicht mal des Geld einbringen, das das Auto kosten würde, dass sie sich anschaffen müssen. Frauen, die nach der vierten Fortbildung für Berufsrückkehrerinnen immer noch keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, weil sie mittlerweile zu alt oder überqualifiziert sind. All die Friseurinnen, die bei Bosch am Band im Schichtdienst gearbeitet haben und glücklich sind, den Knochenjob beim ersten Kind an den Nagel hängen zu können. Und all jene, denen der Gatte nach kurzer Ehe abhanden kam und sie als Alleinerziehende zurück liess, deren Ex nicht zu den 10 Prozent Männern gehört, die ihren Unterhaltsveerpflichtungen voll nachkommen. All die Frauen, deren Lebensarbeit tatsächlich und moralisch entwertet wird, die sich ein Bein ausgerissen haben, um ihre Patchwork-Biographie zusammen zu halten, diese Patchwork-Biografie, die sie längst „erfunden“ hatten als die digitale Bohème noch nicht einmal gedacht war. Die die Ungerechtigkeit spüren, dass ihre Arbeit in der Familie nichts gilt, die im Boden versinken, wenn dier Liebste ihnen bedeutet, er bringe schliesslich das Geld nach hause. Das ist der reale Kern und die soziale Basis von Christa Müllers Erziehungsgehalt.

Die Linke ist feministischoder sie ist nicht links!
Das Recht auf Arbeit, gleichen Lohn, auf Kinderbetreuung und Bildung für alle stehen schon lange auf der Agenda linker Parteien. Und an der Macht – im realen Sozialismus oder in Regierungsverantwortung (Skandinavien) - wurde vieles davon umgesetzt, um gleichzeitig auf halbem Wege stehen zu bleiben. Auch im realen Sozialismus und auch in Skandinavien wurden bzw. werden typische Frauenarbeiten wie Pflege, Erziehung und Bildung, Dienste am Menschen, schlechter bezahlt als typische Männerarbeiten mit Maschinen, Apparaten, Automaten, Computern, am Reißbrett und in der technischen Entwicklung. Linke Parteien und Gewerkschaften haben das gerne als Argument ins Feld geführt, eine Strategie, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verändern haben sie nie entwickelt.
Unbezahlte Familienarbeit wird zu schlecht bezahlter Frauenarbeit. Dies impliziert, dass diese Tätigkeiten nicht berufliche Qualifikation und Kompetenz voraussetzen und verwerten, sondern natürliche Eigenschaften der Frauen: Aufopferung, Pflege, Empathie, Liebe, Zuwendung. Diese Logik haben linke Parteien und die Gewerkschaften nie aufgekündigt. Damit waren und sind sie Mittäterinnen an der besonderen Ausbeutung von Frauen. Ihre Erfolge in der sozialen Sicherung und für den Wohlstand der Arbeiterschaft, den Ernäherlohn haben sie auch auf dem Rücken und auf Kosten von Frauen errungen, der Alleinerziehenden, der Sozialhilfeempfängerinnen, der armen Rentnerinnen.
Diese Logik wirkt weiter. Jener westdeutsche Aufstand, der sich in der WASG-Gründung manifestierte, brauchte einen Verarmungsschub der männlichen Arbeiter! Brauchte Ungerechtigkeit gegen die lebenslang werktätigen Männer, die um Arbeitslosengeld und Rente betrogen werden. Arme Frauen, arme Mütter, arme Witwen haben jahrzehntelang nicht ausgereicht. Erst der in die Hartz-IV-Armut abrutschende, 30 Jahre lang malochende Arbeiter machte ein Gerechtigkeitsproblem sichtbar, nicht die sich zwischen Arbeit, Kindererziehung und Geldmangel aufreibende, schon immer arme Alleinerziehende.
Christa Müllers Familienpolitik setzt – wenn auch auf bornierte und reaktionäre Weise – fort, was in der Politik der Linken immer schon fragwürdig war. Diese zelebriert nämlich unangefochten von Zweifeln, eine männlich dominierte vermeintliche Allgemeinpolitik, in der Frauen eine Sondergruppe sind, der man sich gesondert annehmen muss. Und so fällt es kaum noch auf, dass Verantwortung für die Familie auch in der politischen Sphäre mal wieder den Frauen ans Bein geheftet wird. Die politische Auseinandersetzung mit Christa Müller führen die Frauen, Lisa, die Frauen im PV und der Fraktion und andere. Männer äussern sinch dazu mehr oder weniger süffsant oder ernsthaft, wenn ihnen jemand ein Mikro vor die Nase hält. Und sie betonen, dass Oskar Lafontaine auf ihrer Seite und auf dem festen Boden der Programmatik steht.

Der schlaue Fuchs Oskar aber ahnt und fühlt mehr als er weiss, dass die Frage, was für eine Partei die Linke werden soll und wird, auf der Familienflanke ausgefochten wird. Der Fremdarbeiter war kein Ausrutscher. Oskar Lafontaine will das Klientel der alten Proletarier ansprechen und er weiss sehr gut, dass das ganz schlecht mit den Zunkunftsfragen geht, die auf der Tagesordnung stehen: Klima, Frieden, Partizipation, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht geteilt, globale Gerechtigkeit, offene Grenzen, Bürgerrecht für alle.... Bei vielen dieser Probleme steht die Frage der Lebensweise ganz oben auf der Agenda. Eine Lebensweise, die radikal in Frage steht, soll auch nur eine ansatzweise grössere globale Gerechtigkeit ermöglicht werden, in Frage steht durch den immensen Energieverbrauch, das hemmungslose Ausbeuten aller Ressourcen und des globalen Südens. Der dicke Off-road und die Alufelgen müssen in Frage gestellt werden.

Da sind die einfachen Antworten doch viel verlockender. Der Familienvater muss eben nicht nur vor der Konkurrenz des Fremdarbeiters geschützt werden, sondern auch vor der Konkurrenz der Frauen. Beides sind Lohndrücker. Und so spricht der Leitantrag an den saarländischen Landesparteitag der Erwerbsarbeit von Frauen jeden emanzipatorischen Effekt ab. „Die täglichen acht Stunden an einem Fliessband oder hinter der Kasse eines Supermarkts emanzipieren nicht die erwerbstätige Frau, sie bewirken nur, dass diese Frau müde und abgespannt nach Hause kommt“. Und ungepflegt, setzen wir mit Christa Müller hinzu.

Und das Fazit? der reaktionären Familienpolitik muss ein fortschritlichens, für alle, Frauen, Männer, Kinder, emanzipatives Modell des Zusammenlebens und der Gesellschaftlichkeit entgegengesetzt werden, das die Lösung der Zukunftsfragen erst ermöglicht.

Christel Buchinger