Umsetzung des Geschlechtergerechtigkeits-Konzepts - Antrag

Umsetzung des Geschlechtergerechtigkeits-Konzepts - Antrag an Bundesausschuss und Parteivorstand

Das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN wurde auf dem Erfurter Parteitag beschlossen. Es enthält eine Bestandsaufnahme und konkrete Handlungsanleitungen.

"Die Quotierung wird in den Gremien der Partei nur sehr unzureichend umgesetzt. [...] In den Spitzenämtern der LINKEN sind die Frauen deutlich unterrepräsentiert. [...] In acht
Landesverbänden, in denen es nur einen Vorsitzenden gibt, ist dieses Amt durch Männer besetzt. [...] Mindestens die Hälfte der Einzelvorsitze auf der Bundes- und Landesebene soll durch Frauen besetzt werden, oder alle Einzelvorsitze werden in Doppelspitzen umgewandelt,
gleiches gilt für die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen.

[...]

Zu den nächsten Vorstandswahlen in Bund und Land wird Druck auf die betreffenden
Vorstände ausgeübt, um dort, wo es nur einen Einzelvorsitz gibt, Frauen zu nominieren.
Es wird angestrebt, dass in allen Landesverbänden Doppelspitzen eingerichtet werden."


Seit dem Parteitag am 23. Oktober 2011 wurden u.a. folgende Wahlen mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Im November 2011 wurde Gregor Gysi als alleiniger Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag bestätigt.
Ebenfalls im November 2011 wurde bei den Landesvorstandswahlen im Saarland, Thüringen und in Sachsen jeweils ein männlicher Einzelvorsitzender gewählt.
Im Februar 2012 wurde bei den Landesvorstandswahlen in Brandenburg ein männlicher Einzelvorsitzender gewählt.


Antrag an den Bundesausschuss/Parteivorstand:

Der Bundesausschuss/Parteivorstand wird gebeten
1) in Erfahrung zu bringen, warum und mit welcher Begründung der Beschluss des Parteitags in den genannten Fällen nicht umgesetzt wurde.
2) dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss des Erfurter Parteitags zukünftig von allen Gremien konsequent umgesetzt wird, insbesondere von den besonders repräsentativen Bundes- und Landesgremien.


Begründung:
Papier ist geduldig und Beschlüsse bringen die Partei nur dann weiter, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Die bisherigen Wahlen seit dem Parteitag lassen dies leider nicht vermuten.


20.2.2012

Unterzeichner_innen:
Manuela Schon, Landesvorstand DIE LINKE.Hessen