Wir brauchen keine grüne Satzungsänderung

Wir brauchen keine grüne Satzungsänderung,
sondern eine bessere Geschlechterpolitik

Antrag für die Sitzung des Parteivorstands am 2./3. Juli

Zu TOP 3, Beschlussfassung zu Satzungsänderungen, hier: § 10

Einbringerinnen Bärbel Lange, Christiane Reymann, Nanni Rietz-Heering

Beschlussvorschlag: Den Parteivorstand macht sich den vorliegenden Antrag der Strukturkommission zu einer Satzungsänderung § 10 nicht zu eigen.

Begründung:

Zerreißprobe und Desinteresse
Die Steuerungsgruppe zur Frauenstruktur, die am 25. Juli dazu in Hannover tagte, hat den Antrag auf Satzungsänderung mit 5:4:1 Stimme beschlossen, also mit der denkbar knappsten Mehrheit und auf der dünnen Basis der Zustimmung von Frauen aus fünf Bundesländern, aus NRW, Saarland, Berlin, Sachsen, Thüringen. Diese Mischung aus Zerreißprobe und Desinteresse ist keine hinreichende Grundlage für eine satzungsändernde 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag.
Hinzu kommt: Davon, dass sie jetzt eine „Steuerungsgruppe“ aus 16 Vertreterinnen der Länder und einer LISA-Frau sein sollen, eingerichtet durch Beschluss des Parteivorstands vom 12.12.2010, und nicht mehr die Kommission, die der Parteivorstand zum gleichen Zweck am 26. April 2009 in anderer Zusammensetzung beschlossen hatte, haben die anwesenden LISA-Frauen erst mit der Einladung zur Sitzung in Hannover erfahren. Wenn dies kein Missverständnis ist, dann handelt es sich aus unserer Sicht um einen Verstoß gegen § 7, Abs. 3 der Satzung, ganz sicher ist es kein guter Stil. Wir unterstreichen: Es war kein Beschluss der Bundesfrauenkonferenz, eine Steuerungsgruppe mit dieser Aufgabe und in dieser Zusammensetzung einzurichten.

Die GRÜNEN sind nicht unser Vorbild
Der ursprüngliche Entwurf des Satzungsänderungsantragantrags war wortwörtlich vom Frauenstatut der GRÜNEN abgeschrieben (s. Christiane Reymann, Copy&Paste auch bei der LINKEN?), der jetzige Antrag kopiert „nur noch“ ihr Modell aus Bundesfrauenkonferenz, Bundesfrauenrat, Frauenreferat. Die Kopie kann uns um die Ohren gehauen werden. Wir halten das Modell aber auch nicht für nachahmenswert. Der Blick zurück auf das 25 Jahre alte Frauenstatut der GRÜNEN zeigt: Eine Organisationsstruktur kann nur in Einheit mit einem Programm entstehen, sie kann nicht mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Die Frauenstruktur der GRÜNEN hat einen Feminismus der postmodernen Beliebigkeit befördert; sie war zu keiner Zeit der Raum für feministische Aktionen oder gar Plattform gegen die neoliberale Zurichtung grüner Politik.

Länderkammer oder Selbstorganisation?
Am detailliertesten ist im Antrag auf Satzungsänderung der Bundesrat LINKE FRAUEN beschrieben, er hat das größte Gewicht. Er spiegelt aber in seiner Zusammensetzung eher den etwas erweiterten Bundesrat als Länderkammer und der ist kein Inbegriff sprühenden Lebens, geschweige denn von demokratischer Selbsttätigkeit von Sozialistinnen und Feministinnen. Wir brauchen nicht mehr an den Parlamentarismus angelehnte Entsendung und Hierarchie als Organisationsprinzip unserer Partei, sondern mehr flexible, lebendige Formen miteinander Politik in unserer Gesellschaft und im Alltag zu machen.

Wir brauchen eine
bundesweite Frauenstruktur
Der Bundesrat LINKE FRAUEN als Vertretungsorgan hat so viele Aufgaben, dass für eine selbsttätige bundesweite Frauenstruktur kaum etwas zu tun übrig bliebe außer der Frage: Stricken oder häkeln wir? Eine bundesweite mit der LINKEN verbundene Frauenstruktur ist mit dem Antrag auf Satzungsänderung nicht intendiert, folglich hat der Bundesrat LINKE FRAUEN die uns am meisten bedrängende Aufgabe nicht auf dem Zettel hat, nämlich Frauenstrukturen auf allen Ebenen und zu allen gewünschten Themen zu fördern, miteinander zu vernetzen und damit Voraussetzungen für bundesweiten politischen Einfluss zu schaffen. Zurzeit deutet sich eher an, dass Frauenverbände auf Landeseben gegründet werden, wie in NRW und Sachsen diskutiert. Das könnte die Schlagkraft und Ausstrahlung LINKER feministischer und Geschlechterpolitik eher vermindern.

DIE LINKE hat und braucht etwas Eigenes
Die Entwicklung einer mit der LINKEN verbundenen Frauenstruktur sollten wir vom Kopf auf die Füße stellen. Ausgangspunkt sind nicht „Modelle“, sondern soziale und politische Erfahrungen, nicht zuletzt die eigenen. Die Bundesfrauenkonferenz hat am 10.10.2010 beschlossen: „Es gibt gewachsene Frauenstrukturen in der Partei DIE LINKE. Die Diskussion um ihren Ausbau und ihre Weiterentwicklung ist fortzuführen und transparent zu gestalten.“ Dazu gibt es aus den Reihen von LISA als Diskussionsgrundlage den Strukturvorschlag von Bärbel Lange, der zudem Inhalte und Formen zueinander in Beziehung setzt.
Unsere Politik mit und unter Frauen ist nicht so unbefriedigend wie sie ist, weil die Satzung jegliche Eigeninitiative erstickte, sondern weil sie Gefahr läuft, in unterschiedlichen bis gegensätzlichen politischen Interessen zerrieben zu werden.
Unter linksaktiven Frauen ist ein starkes Argument zugunsten der Satzungsänderung: Wir brauchen endlich Hauptamtliche und Geld für eine stabile Infrastruktur. Das geht auch ohne Satzungsänderung. Bei politischem Willen des Parteivorstands und der Leitungen lassen sich Schritt für Schritt dichtere Netze knüpfen und Strukturen verankern und mit Leben erfüllen, die jetzt nötig sind, um politisch voranzukommen.